Wiki der Piraten Partei Tirol:Motiv-Habgier

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Art: Presseaussendung
Datum: 20.12.2015
Authorisiert: Wolfgang Samsinger
Stichworte Gemeinderatsmandat, Stemeseder, Stadtrecht


Inhaltsverzeichnis

Orginaltext

Motiv Habgier



Glaubt man den Äußerungen des Innsbrucker Noch-Ersatzgemeinderates Heinrich Stemeseder kann er als Gemeinderat nachrücken. Alles was er dafür tun musste, war ein Verbrechen zu begehen.

Was Alexander Ofer und Heinrich Stemeseder in der Öffentlichkeit beschönigend als "wissenschaftliche Studie" darzustellen versuchen, war laut erstinstanzlichem Gerichtsurteil Suchtgifthandel (Erschwerend: Handel auch mit Minderjährigen). Da Ofer zusätzlich wegen schweren Betrugs verurteilt wurde und beide als Organe ihrer ebenfalls verurteilten Partei die öffentliche Förderung missbräuchlich verwendet haben besteht die Vermutung, dass ihr Hauptmotiv weniger ein politisches Ziel, als vielmehr persönliche Bereicherung war.

In kaum zu überbietender Unverfrorenheit fordert Heinrich Stemeseder nun Mandat und öffentliche Fördergelder für sich.
Eigentlich müsste diese Demonstration des völligen Fehlens von Schuldeinsicht und Reue das Berufungsgericht veranlassen zumindest die teilbedingte Strafnachsicht zu widerrufen.
Selbst wenn die Strafhöhe gleich bleibt, muss Stemeseder das Mandat verlieren. Denn die verhängte Strafe liegt mit 18 Monaten über dem Strafrahmen von einem Jahr und sie wurde nicht bedingt, sondern eben nur teilbedingt nachgesehen.
Genau für solche Rechtsumstände hat der Innsbrucker Gemeinderat erst vor wenigen Jahren mit der Stadtrechtsänderung diese Regelung über den Verlust des Gemeinderatsmandats auf den Weg gebracht
Mindestens ebenso befremdlich wie Stemeseders Verhalten ist das Schweigen der übrigen Gemeinderatsparteien. Die Fraktionen scheinen nichts daran zu finden. möglicherweise einen verurteilten Straftäter in ihren Reihen zu finden. Vielleicht stimmt ja der Spruch von der einen Krähe, die der anderen kein Auge aushackt.


Für die Piraten Partei Tirol

(Wolfgang Samsinger, Koordination)


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