Wahlordnung

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Wahl- und Abstimmungsordnung der Piraten Partei Tirol

Beschluss 17. November 2012 als Ergänzung der Statuten:

Geltungsbereich § 1 Diese Wahl- und Abstimmungsordnung gilt für alle Versammlungen der Piraten Partei Tirol. Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten.

Ankündigung von Wahlen

§ 2 Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der Tagesordnung angekündigt worden sind. Diese Tagesordnung muss den stimmberechtigten Mitgliedern spätestens sieben Tage vorher zugehen. Elektronische Zusendung ist zulässig. Bei Nominierungen zu öffentlichen Ämtern gelten die entsprechenden gesetzlichen Fristen.

Bewerbung als KandidatIn der PPT und deren Organen

§ 3 Personenwahlen sind geheim und persönlich. Eine Stimmübertragung ist bei Personenwahlen nicht möglich.

§ 4 (1) Die Bewerbung als KandidatIn der PPT für ein öffentliches Amt/Volksvertretungen (zum Beispiel: Gemeinderat, Landtags, Nationalrat, Bundesrat, Europarat…) erfolgt öffentlich und bis spätestens zwei Wochen vor der jeweiligen Wahl. Als öffentlich gilt hierbei die Bewerbung im öffentlichen Bereich der Internetplattform der PPT. Die BewerberInnen bewerben sich mindestens mit ihren Vor- und Nachnamen und kurzen Informationen zu ihrer Person.

(2) Die BewerberInnen für ein öffentliches Amt verpflichten sich ausdrücklich dazu, dafür Sorge zu tragen, dass sie für die jeweilige Wahl passiv wahlberechtigt im Sinne der geltenden Gesetze sind.

(3) Die Bewerbung für Organe der der PPT erfolgt öffentlich und bis spätestens zwei Wochen vor der jeweiligen Wahl. Als öffentlich gilt hierbei die Bewerbung im öffentlichen Bereich der Internetplattform der PPT. Zur Bewerbung als Organ der PPT im öffentlichen Bereich ist auch eine Bewerbung nur unter dem Vornamen oder dem Nickname möglich.

Der Wahlvorgang

§ 5. Die Wahl der KandidatInnen und Organen erfolgt mittels der Schulze-Methode. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

§ 6. Jeder Wahlberechtigte ordnet die antretenden Kandidaten nach seiner Präferenz in absteigender Reihenfolge, wobei die Zahl 1 den bestgereihten Kandidaten ausdrückt. Einen oder mehrere Kandidaten gleich zu reihen ist zulässig. Kandidaten die nicht gereiht werden, werden als schlechtest gereiht gezählt. § 7. Falls die Schulze-Methode für eine Gruppe von Kandidaten keine eindeutige Reihung ergibt und dies für die Besetzung der Plätze relevant ist, wird eine Stichwahl abgehalten.

(1) Sollten mehr als 2 Kandidaten zur Stichwahl stehen erfolgt die Stichwahl nach den Bestimmungen des § 5 und § 6.

(2) Sollten nur zwei Kandidaten zur Stichwahl geben, gibt jede(r) Stimmberechtigte eine Stimme für den von ihm oder ihr präferierten Kandidaten. Der Kandidat der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, gewinnt die Stichwahl.

Wahlanfechtung

§ 10 Wahlen können angefochten werden, wenn der Verdacht auf Verletzung von Bestimmungen der Parteisatzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze oder des Verfassungsrecht besteht. Die Anfechtung ist bis zu 14 Tage nach der Wahl zulässig schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand hat die Anfechtung unverzüglich zu prüfen und begründet darüber zu entscheiden. Im Ablehnungsfalle des Einspruches ist eine Berufung des Antragstellers an die Generalversammlung möglich. Über diese Berufung kann auch online entschieden werden.

Anträge:

§ 11 Jedes Mitglied kann jederzeit Anträge über sämtliche Themen, die den Grundsätzen und dem Zweck der Piratenpartei Tirol entsprechen stellen. Diese Anträge sind auf den Onlineplattform der PPT schriftlich einzubringen.

§ 12 Unbeschadet der Bestimmungen des § 11 dieser Ordnung müssen Anträge an die ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung mindestens eine Woche vor der GV schriftlich in der jeweiligen online Plattform der PPT eingebracht werden.

§ 13 Die Abstimmung über Anträge erfolgt namentlich bzw. mit eindeutigem Nick.

§ 14 Sofern in den Statuten nichts anderes bestimmt ist, sind Anträge die die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen angenommen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

§ 15 Neben Zustimmung und Ablehnung muss auf Verlangen eines Mitgliedes auch das Aussetzen der Abstimmung wegen Diskussionsbedarf als Abstimmungsoption hinzugefügt werden.

§ 16 Bei der Behandlung von Themen auf der Generalversammlung kann jederzeit ein Antrag auf Schluss der RednerInnenliste eingebracht werden. Dieser Antrag muss unverzüglich abgestimmt werden.


§ 17 Sofern eine Online- und Umfrageabstimmungsordnung beschlossen wurde ist diese integraler Bestandteil dieser Wahl und Abstimmungsordnung.


Anhang: Onlineabstimmungsordnung


Onlineabstimmungs- und Umfragenordnung

Allgemeines: Jeder Abstimmungsberechtigte ist verpflichtet sich selbständig über anstehende Abstimmungen oder Umfragen auf dem Onlineportal der Partei zu informieren. Sollte dieser Pflicht nicht nachgekommen werden hat der Abstimmungsberechtigte sein demokratisches Recht auf Mitbestimmung verwirkt. In Ausnahmefällen kann, muss jedoch nicht, eine Verständigung per SMS oder E-Mail erfolgen.

Begriffsdefinitionen:

Umfrage: Diese dient zur Meinungsbildung zu verschiedenen Themenbereichen, muss jedoch keine Abstimmung zur Folge haben. Die Dauer einer Umfrage ist variabel und ist an keine Regeln gebunden.

Abstimmung: Eine Abstimmung dient zur Entscheidungsfindung und das daraus resultierende Ergebnis muss von den verantwortlichen Personen umgesetzt werden.

Abstimmungsdauer: Dauer der Abstimmung 96 Stunden (4 Tage). Durchführung Umfrage: Eine Umfrage wird mit mehreren Auswahlmöglichkeiten und teilweise auch mit der Option zum hinzufügen von Möglichkeiten durch den Berechtigten auf dem Onlineportal oder durch einen entsprechenden Link auf ein alternatives Softwaretool durchgeführt. Auf das Ergebnis der Umfrage kann jederzeit zugegriffen werden.

Durchführung Abstimmung:

Eine Abstimmung wird mit maximal 3 Auswahlmöglichkeiten auf dem Onlineportal oder einer alternativen Software durchgeführt. Auf das Ergebnis oder Teilergebnis der Abstimmung kann jederzeit zugegriffen werden.

Ausnahmen: Entscheidungen bei der es um die Vertretung nach außen (Pressemitteilung, Statements) handelt, oder wenn ein sofortiger Handlungsbedarf besteht, wird keine Abstimmung durchgeführt, sondern der Vorstand entscheidet dies mit einfacher Mehrheit.

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