OGV 20151114

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Protokoll der ordentlichen Generalversammlung der PPT am 19.11.2014

im GH "Muskete", Innsbruck


Versammlungseröffnung 14.00 Uhr

Beginn 14.22 Uhr

Übergabe der Teilnehmerliste an den Protokollführer

Anwesend: Wolfgang, Anuschka, Ruth, Daniel, Irene, Laszlo, HaraldSiehe Anwesenheitsliste

Gäste: Fritz (Vlbg.)

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Anuschka stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest.

Bestellung der Moderation und der Wahlhelfer

Moderation durch Anuschka, sowie Protokollführung durch Harald → beides einstimmig bei Enthaltung einer Betroffenen durch Akklamation angenommen.

Wahlhelfer Fritz, Laszlo → einstimmig per Akklamation angenommen.

Begrüßung durch Anuschka

TOP 1 Bericht der Koordination

Irene berichtet darüber, dass das 1. Halbjahr von der Organisation des Bilderbergprotests geprägt gewesen sei. Besonderen Wert habe sie darauf gelegt, dass die Piraten in den Medien vorkamen und man sich von Verschwörungstheorien fernhält.

Die Pressebichte haben die Bevölkerung erreicht und die Medien haben weltweit über den Protest berichtet.

Der Protest Beschränkte sich jedoch nicht nur auf die Demosntration, sondern es habe auch ein 4-tägiges Veranstaltungsprogramm gegeben. In ihrer Rede auf der Demo hat Irene den Überwachungsstaat thematisiert.

Weítere Themen waren Wortmeldungen zum Jagdgesetz, der österreichischen Rüstungsindustrie und die Unterstützung der Dampfer bei ihrem Kampf gegen die Einbeziehung von Liquids in das Tabakmonopolgesetz. Ebenso haben die Tiroler Piraten am 3. Juli an der Demo gegen das geplante neue Staatsschutz in Innsbruck teilgenommen.

Zudem haben die Tiroler Piraten die Grundeinkommenswoche unterstützt und einen Beitrag von EUR 100,- hierzu geleistet. EUR 64,- wurden von den Bundespiraten refundiert.

Bezüglich des Gemeinderatsmadates in Innsbruck, warten die Piraten auf die Entscheidungen der Gerichte. Ofer und Stemeseder schöpfen derzeit den Instanzenweg aus.

Ausblick: Um die Kontoführungsgebühren weiter zu senken und eine innovative Idee zu unterstützen, denkt man bei den Piraten darüber nach bei der in Gründung befindlichen „Bank für Gemeinwohl“ einen Anteil zu zeichnen und ein Konto zu eröffnen. Interessantes Detail am Rande – die Bank soll ihre Entscheidungen mittels Liquid Feedback treffen.

Für Wolfgang war es beim Bilderbergprotest die zentrale Aufgabe der Piraten, dort Transparenz einzufordern. Er dankt Irene für die Organisation des Bilderbergprotests.

Weiters verweist er auf die gute Zusammenarbeit mit den Dampfern – die Leute haben sich selbst über Internet politisches Wissen angeeignet.

TOP 2 Bericht des stellvertretenden Schatzmeisters

Daniel erläutert als Schatzmeisterstellvertreter den Kassabericht für den Zeitraum vom 01.09.2014 bis 31.08.2015. Der aktuelle Kontostand zum 31.08.2015 belief sich auf EUR 454,06.

TOP 3 Bericht der RechnungsprüferInnen und Entlastung der alten Koordination

Anuschka berichtet über den Ablauf der Rechnungsprüfung und stellt fest, dass die Finanzgebarung der Piratenpartei Tirol im Hinblick auf die Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel für das am 31.08.2015 endende Rechnungsjahr 2014/15 orrdnungsgemäß ist.Die RechnungsprüferInnen empehlen die Entlastung der Koordination und des stellvertretenden Schatzmeisters.

Die Abstimmung über die Entlastung des KoordinatorInnenteams erfolgt bei Enthaltung der Betroffenen einstimmig per Akklamation.Somit sind die Koordination und der stellvertretende Schatzmeister für das abgelaufene Geschäftsjahr entlastet.

TOP 4 Überblick über die aktuellen politischen Themen mit Diskussion

Anuscka spricht die aktuellen Ereignisse in Frankreich an. Ruth thematiesiert sozialpolitische Themen, bzw. Pflege.

TOP 5 Neuwahl des/r Schatzmeister/s/In

Für diese Position der Schatzmeisterin bewirbt sich Irene.

Die Akzeptanzwahl erfolgt mittels StimmzettelIrene wird einstimmig mit 7 Ja-Stimmen zur Schatzmeisterin gewählt. Die gewählte nimmt die Wahl an.

TOP 6 Neuwahl der restlichen Koordinationsmitglieder

Hierfür bewerben sich: Wolfgang und Ruth.Sowohl Ruth, als auch Wolfgang werden im Rahmen einer Akzeptanzwahl mittels Simmzettel mit 7 Ja-Stimmen einstimmig zu Koordinatoionsmitgliedern gewählt.Die gewählten nehmen die Wahl an.

Vorschlag von Irene:Daniel wird beauftragt, im Auftrag und in Verantwortung von Irene, die ihm übertragenen Agenden wie bisher weiterzuführen und sie als Schatzmeisterin unterstützen.

Die Genehmigung dieses Vorschlags erfolgt per Akklamation mit 6 Ja-Stimmen bei Enthaltung des Betroffenen.

TOP 7 Neuwahl der RechnungsprüferInnen

Für diese Position werden als 1. Rechnungsprüferin Anuschka und als 2. Rechnungsprüfer Harald vorgeschlagen.Die Abstimmung über die Rechnungsprüfer/innen erfolgt mittels StimmzettelAnuschka wird einstimmig zur 1. Rechnungsprüferin und Harald zum 2. Rechnungsprüfer gewählt – beide mit jeweils 7 Ja-Stimmen. Die gewählten nehmen die Wahl an.

TOP 8 AllfälligesHierzu gibt es keine WortmeldungenEnde der Versammlung: 16.15 Uhr

Protokollführung Harald Bauer Die Richtigkeit des Protokolls wird per Unterschrift bezeugt von

Irene Labner Ruth Rath Wolfgang Samsinger

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