Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung der Piraten Partei Tirol beschlossen in der ordentlichen Generalversammlung am 17.11.2012

§ 1 Zielsetzung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung der Piraten Partei Tirol (nachfolgend PPT genannt) gilt als Ergänzung und Erweiterung der Statuten.

§ 2 Ergänzende Bestimmungen zu den Mitgliedschaften

(1) Das Koordinatorinnen-Team hat die Aufnahme eines Mitgliedes zur Abstimmung unter den Mitgliedern zu stellen, wenn das aufzunehmende Mitglied a) aus der Partei ausgeschlossen wurden b) Tatsachen bekannt sind, die begründete Zweifel erwecken, dass das Mitglied die Ziele und Grundsätze der Partei mittragen wird. (2)Das KoordinatorInnen-Team kann Personen die sich für die Ziele und Grundsätze der Partei besonders verdient gemacht haben für die Ehrenmitgliedschaft vorschlagen. Über die Zuerkennung entscheidet die Generalversammlung. (3) Das KoordinatorInnen-Team entscheidet auf Antrag von zumindest 15% der ordentlichen Mitglieder über den Ausschluss eines Mitgliedes aus der Partei. Gegen die Entscheidung des KoordinatorInnen-Teams können sowohl die Mitglieder die den Ausschluss beantragt haben als auch das vom Ausschluss bedrohte Mitglied Einspruch erheben. Über diesen Einspruch entscheidet die Generalversammlung.

§ 3 Ergänzende Bestimmungen zu den Mitgliedergruppen

(1) Mitgliedergruppen können selbständig über alle Angelegenheiten entscheiden, die nur sie betreffen. Dies umfasst bei aus regionalen Gesichtspunkten gebildeten Mitgliedsgruppen auch die Nominierung von Kandidaten zu Wahlen in der Region der Mitgliedsgruppe. Sie können auch in Angelegenheiten die nur diese Mitgliedsgruppe betreffen, öffentliche Erklärungen im Namen dieser Mitgliedsgruppe abgeben. (2) Mitgliedergruppen können eigene Einnahmen auch selbständig verwenden. (3) Mitgliedergruppen die aus regionalen Gesichtspunkten gebildet wurden, haben in Ihrer Bezeichnung auch die Region anzuführen. (4) Die Gründung einer Mitgliedergruppe die aus regionalen Gesichtspunkten gebildet wurden, ist dem KoordinatorInnen-Team zur Kenntnis zu bringen. (5) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben einer Mitgliedsgruppe sind lückenlos samt Belegen an den Schatzmeister zu melden. (6) Bei der Annahme von Spenden sind Mitgliedergruppen verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Im Zweifelsfall ist der/die SchatzmeisterIn oder sein(e) StellvertreterIn zu kontaktieren (7) Treffen der Mitgliedergruppen sind zu protokollieren und an der in dieser Geschäftsordnung festgelegten Stelle zu veröffentlichen. (8) Mitgliedergruppen können sofern es ihnen zweckmäßig erscheint, einen Sprecher wählen, der ihre Anliegen gegenüber anderen Mitgliedergruppen vertritt. (9) Der Sprecher kann jederzeit von allen Mitgliedern der Gruppe oder zumindest so vielen Mitgliedern der Gruppe abgewählt werden, als ihn gewählt haben, sofern diese über die einfache Mehrheit verfügen. (Beispiel: Ein Stammtisch mit 5 Personen wählt mit 3 zu 2 Stimmen einen Sprecher a) der Stammtisch wächst auf 8 Personen an. Wenn 3 Personen für die Abwahl stimmen sich 3 enthalten und 2 dagegen sind, dann ist er wieder abgewählt Wenn nur 2 Personen für die Abwahl stimmen und sich alle anderen enthalten ist er nicht abgewählt b) der Stammtisch schrumpft auf 2 Personen Dann müssen alle beide für die Abwahl Stimmen.) (10) Der Sprecher verliert seine Vertretungsbefugnis automatisch, wenn er aus der Mitgliedergruppe ausscheidet (11) Zwei oder mehrere Mitgliedergruppen können einen gemeinsamen Sprecher dieser Gruppen wählen. Die Wahl dieses Sprechers kann nur direkt durch die Mitglieder dieser Gruppen erfolgen und nicht an den jeweiligen Gruppensprecher delegiert werden. Für die Abwahl dieses Sprechers sind die Bestimmungen des §3 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. (12) Die gewählten Sprecher sind dafür verantwortlich, dass die in den Statuten festlegten Rechte ihrer Gruppenmitglieder gewahrt bleiben.

§ 4 Ergänzende Bestimmungen zu den Kooperationen

Vereinbarungen über eine Kooperation bedürfen der Zustimmung der Mitglieder.

§ 5 Fristen und Formvorschriften.

(1) Die Einladung zu einer räumlich festgelegten Generalversammlung hat unter genauer Angabe von Zeit und Ort mindestens 1 Monat vor Beginn der Sitzung zu erfolgen. Die Einladung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie auf der in dieser Geschäftsordnung festgelegten Internetplattform in einem allen Mitgliedern zugänglichen Bereich erfolgt. (2) Das KoordinatorInnen-Team hat mindestens 4 Tage vor Beginn der Generalversammlung für die Veröffentlichung einer Tagesordnung Sorge zu tragen. (3) Über Zeitpunkt Ort und Tagesordnung ist möglichst in der virtuellen Generalversammlung einvernehmen herzustellen.

§ 6 Festlegung der Internetplattform.

(1) Die nach den Statuten und dieser Geschäftsordnung festzulegende Internetplattform ist das Forum unter http://www.piratenpartei-tirol.org. (2) Sollte eine Änderung der Plattform beschlossen werden, ist die neue Plattform an dieser Adresse zu veröffentlichen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist auch eine automatische Weiterleitung möglich. (3) Sollte die Internetadresse http://www.piratenpartei-tirol.org nicht mehr verfügbar sein, hat das KoordinatorInnen-Team die Mitglieder unter Bekanntgabe der neuen Internetadresse per Email zu verständigen.

§7 Funktion, Auswahl und Tätigkeit des Administrationsteams unserer Webpräsenzen.

(1) Bestellung und Ausscheiden von Mitgliedern des Administrationsteams.Wenn durch Wegfall eines oder mehrerer Administratoren/innen oder Super User/innen ein erhöhter Bedarf an administrativen Kapazitäten bezüglich der Webpräsenzen entsteht, so ist jedes Mitglied befugt sich selbst oder ein anderes Mitglied für die Tätigkeit im Administrationsteam zu empfehlen.

Das Koordinationsteam kann per Mehrheitsbeschluss einem Mitglied explizit definierte oder vollumfassende Administrationsrechte übertragen. Die Aufhebung dieser Administrationsrechte geschieht durch:

a) Rücktritt der Person oder b) mehrheitlichen Beschluss der Koordinatoren oder c) Vetorecht der Basis durch einen mit einfacher Mehrheit unterstützten Antrag auf Absetzung oder d) Ende der Parteimitgliedschaft.

(2) Transparenz, Datenschutz, Sicherheit. a) Die Mitglieder des Administrationsteams sind gehalten nach interner Absprache regelmäßig Backups von den Domains zu fertigen und diese Backups gemäß den Gepflogenheiten eines gewissenhaft vollzogenen Datenschutzes an einem sicheren Ort und für Dritte unzugänglich aufzubewahren, der allen Mitgliedern des Administrationsteams bekannt sein muss. b) Vom Administrationsteam ist eine Auflistung zu fertigen, auf der alle Mitglieder mit Art und Umfang ihrer Administrationsrechte verzeichnet sind. Diese Liste ist vom Administrationsteam an geeigneter Stelle zu veröffentlichen (Piratenwiki) und ständig aktuell zu halten. c) Alle Mitglieder des Administrationsteams haben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Datenschutzvereinbarung zu unterschreiben. d) Nach dem Ausscheiden einer Person aus dem Administrationsteam hat das Administrationsteam dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten und Passwörter des ehemaligen Mitglieds des Administrationsteams unbrauchbar gemacht werden und ein Zugriff auf alle Systeme, die nur Mitgliedern des Administrationsteams zur Verfügung zu stehen haben, ehemaligen Mitgliedern des Administrationsteams verwehrt ist.

(3) Änderungen an der Struktur des Forums. a) Sollten in der Struktur des Forums technische Änderungen vorgenommen werden, die eine Auswirkung auf die Benutzer haben, ist dies im Forum von dem Administrationsmitglied, das diese Veränderung vorgenommen hat unverzüglich bekannt zu geben. Insbesondere ist der Grund und die Art der Änderung zu benennen.Jedem Mitglied bleibt es nach einer solchen erfolgten technischen Änderung unbenommen, eine Abstimmung über diese Änderung herbeizuführen, um mit einfachem Mehrheitsbeschluss den Status quo ante wieder herzustellen.

(4) Geltungsbereich.Diese Regelungen gelten für das Forum und sinngemäß ebenfalls für alle anderen Kommunikationsplattformen, derer sich die Partei bedient.

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