Finanzordnung

Zusammenfassung der letzten Bearbeitung

/* Finanzordnung der Piraten Partei Tirol (PPT) */

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Finanzordnung der Piraten Partei Tirol (PPT)

beschlossen in der Generalversammlung am 17. November 2012


1.) Allgemeine Bestimmungen

Diese Finanzordnung trifft nähere Bestimmungen im Sinne des Art. 16(3) der Statuten der PPT.

2.) Kassen und Kontoführung:

Der/die SchatzmeisterIn bzw. sein(e) StellvertreterIn ist gegenüber Bank- und Kreditinstituten alleine oder gemeinsam vertretungsberechtigt. Den RechnungsprüferInnen ist jederzeit auf Verlangen Einblick in Buchhaltung und Bankunterlagen zu gewähren. Sollte dem Verlangen nach Einblick der RechnungsprüferInnen nicht binnen Wochenfrist Folge geleistet werden, so können die Rechnungsprüfer Aufgaben und Kompetenzen des Schatzmeisters auf seine(n) gewählten StellvertreterIn übertragen.

3.) Verwaltung und Buchführung:

(1) Für die Verwaltung und Kontrolle der Finanzen ist der/die SchatzmeisterIn der PPT verantwortlich. Die Finanzen müssen jedenfalls die Vorgaben des österreichischen Parteiengesetzes erfüllen. (2) Der/die SchatzmeisterIn ist für die ordnungsgemäße Kassenführung der PPT verantwortlich und gewährleistet, dass die zum Erteilen eines Prüfungsvermerkes für den Rechenschaftsbericht der Partei nach §4 des österreichischen Parteiengesetzes vorgeschriebenen Stichproben möglich sind. (3) Der/die SchatzmeisterIn kann virtuelle Konten bzw. Unterkonten für jeden erforderlichen Grund kostenneutral verwalten und hat über diese entsprechend Buch zu führen. (4) Die Buchführung, sowie die Verwaltung von Konten und virtuellen Konten hat so transparent wie möglich zu erfolgen. Das heißt, dass alle Buchungen – gegebenenfalls anonymisiert – ohne Verzug veröffentlicht werden müssen. Der Konto- und Mitgliedsstand (ohne Namensnennungen) muss jedoch auf jeden Fall einmal im Monat im öffentlichen Bereich der jeweiligen Onlineplattform bekannt gegeben werden.

4.) Rechnungsjahr

(1) Das Rechnungsjahr geht vom 1.9 bis zum 31.8 des Folgejahres.

5.) Berichtswesen

(1) Der/ die SchatzmeisterIn der PPT hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, sowie über das Vermögen zum Ende des Geschäftsjahres in einem Bericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen auf der Generalversammlung Rechenschaft zu geben. Nach der Generalversammlung muss der Rechenschaftsbericht binnen eines Monates im öffentlichen Bereich der jeweiligen Onlineplattform veröffentlicht werden. (2) Der/die SchatzmeisterIn hat zur ordentlichen Generalversammlung eine Finanzvorschau über die im kommenden Rechnungsjahr voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben vorzulegen.

6. Freihändige Verwendung der Mittel:

Die KoordinatorInnen der PPT sind berechtigt, 10% der verfügbaren Finanzmittel selbstständig zu verwenden. Auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Angemessenheit ist jedoch zu achten.

7. Spesen der Mitglieder:

Die KoordinatorInnen der PPT sind berechtigt bei Fahrten im Auftrag der PPT, die Kosten für das Benzin und gegebenenfalls auch den Aufenthalt der Mitglieder auf schriftlichen, formlosen Antrag zur Gänze oder teilweise zu erstatten. Dazu ist jedoch eine ausführliche Belegvorlage notwendig. Dies darf nur erfolgen, wenn nach Einschätzung der KoordinatorInnen noch genug liquide Mittel vorhanden sind.

8. Spesen der Koordinatoren:

Wenn ein Koordinator sich selber Spesen auf Antrag bewilligen möchte, so ist dieser Antrag von mindestens einem weiteren Mitglied des Koordinatorenteams zu unterschreiben.

9. Sachspenden:

Sachspenden an die PPT sind in eine Inventarliste aufzunehmen. Die Sachspende ist per Bestätigung des Spenders festzuhalten und die Bestätigung ist aufzubewahren.

10. Kredite und Überziehung der Konten:

Die Aufnahme von Krediten oder die Überziehung der jeweiligen Konten ist nur mit Beschluss durch die Mitglieder mit 3/4 Mehrheit bei Stimmabgabe von mindestens 2/3 der Mitglieder zulässig.

11. Verträge mit Dritten

, deren Vertragssumme 10% der verfügbaren Finanzmittel oder den Betrag von 500 € übersteigen, bedürfen ausnahmslos der Schriftform und müssen durch Mitgliederbeschluss bewilligt werden. Bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis begründen, muss diese Bewilligung mit 2/3 Mehrheit erfolgen.

12. Mitgliedsbeitrag

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt € 24,-- pro Kalenderjahr. (2) Der Mitgliedsbeitrag ist bis längstens 31.3 des jeweiligen Kalenderjahres zu entrichten. (3) Mitglieder die diese Frist versäumen gelten ab 1.4 des jeweiligen Kalenderjahres als außerordentliche Mitglieder. Sie können jedoch den Status als ordentliches Mitglied ab dem Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Mitgliedsbeitrages wiedererlangen.

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